Der Artikel 18 Grundgesetz ist realistisch anwendbar geworden

Kurzlink zum Artikel auf dieser Seite hier: https://t1p.de/art18zw

Update 12.2.2024:
Eine e-petition, mit der erreicht werden soll, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur mit zweidrittel Mehrheit geändert werden kann und damit Verhältnisse wie durch die PIS in Polen verhindert werden sollen, findet man hier auf e-petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_23/Petition_162718.nc.html - auch diese Petition ist sinnvoll im Blick darauf, dass eine rechtsextreme Partei nicht so einfach zum Beispiel eine dritte Kammer im Bundesverfassungsgericht einführen (und komplett selbst besetzen) kann um so das höchste Gericht nach eigenen Vorstellungen umzugestalten.

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Update 11.2.2024: Nun gibt es auch eine e-petition zum Artikel 18 Grundgesetz, die den Bestimmungen des deutschen Bundestags genügt (d.h. z.B. keine Namensnennung, keine Links in der Petition usw.) - man findet sie über folgenden Kurzlink:

https://t1p.de/ep-art18gg

Bitte prüfen, Infos teilen und ggf. vorher selbst den Artikel von Prof. G. Lübbe-Wolff lesen (s. unten).

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Zum Artikel 18 Grundgesetz gibt es nun einige Informationen, die deutlich machen, dass der Artikel 18 Grundgesetz eine reale Chance auf Anwendbarkeit zumindest gegen Björn Höcke hat.

Nun folgende weitere Details:

• Zunächst von Prof. Dr. Gertude Lübbe Wolff, die als ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht die Chancen auf einen Erfolg der Anwendung von Artikel 18 hier auf der Seite der ZEIT und hier im Verfassungsblog einen lesenswerten Artikel verfasst hat.
• Sehr informativ ist auch der Artikel der LTO hier zum Instrument der Grundrechtsverwirkung (Art 18 GG).
  Darin wird auch das ZDF Heutejournal vom Do. 11. Januar 2024 erwähnt, in dem der Jurist Prof. Dr. Christian Waldhoff ein Interview zur Frage der Chancen eines AfD-Parteiverbots gab. Waldhoff wurde auch auf das Treffen von rechtsextremen Verfassungsfeinden angesprochen, von denen campact hier berichtete und meinte, dass das Treffen von dem correctiv berichete „nicht ausreiche“ für einen Erfolg eines AfD-Parteiverbots, denn „das war ja keine Veranstaltung der AfD“, auch wenn es „in die Richtung gehe". In diesem Zusammenhang erwähnte Prof. Dr. Waldhoff aber auch den Artikel 18 Grundgesetz als eine weitere Möglichkeit, etwas gegen Extremismus zu tun (ein Audiozitat von Prof. Dr. Christian Waldhoff aus der Sendung kann man hier anhören)
• Die Tagesschau berichetete am 15. Januar hier (Kurzlink zum youtube-Film der Tagesschau: https://t1p.de/tagesschau-zu-art18gg) über eine Petition bei campact hier zum Artikel 18 GG (leider ist diese Petition nicht via epetition gestartet worden. Allerdings ist die Einreichung einer epetition schwierig, wenn es um Art 18 GG geht, da man dort nicht einfach Namen erwähnen darf, was aber bei Art 18 und einer guten Begründung mit Verweis auf Prof. Lübbe Wolff wichtig wäre).
  Nachlesen kann man den Bericht der Tagesschau nun hier.
• Die Frankfurter Rundschau berichtete hier ebenfalls über die Petition zu Artikel 18 GG.
• UPDATE: Am 16.1. berichtete der Deutschlandfunk hier über Artikel 18 GG und die Petition
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• via Kommentar hier kann man ggf. auch Fragen zum Artikel im Verfassungsblog an Frau Prof. Lübbe Wolff stellen - ich werde gerne einen entsprechenden Fragenkatalog sammeln und weiterleiten.
• UPDATE: Bild-Vorlagen "gegen Rechts" für Pfarrpersonen, Christ*innen und Kirchengemeinden findet man hier verlinkt. (Kurzlink: https://t1p.de/bilder-gg-rechts)
• Update: Hier ist eine Petition im Blick auf ein Parteiverbot der AfD zu finden (gestartet von Volksverpetzer - leider auch keine epetition des deutschen Bundestags und ich fand keinen Hinweis auf die Dauer der Laufzeit bzw. wann die Einreichung geplant ist)
• Update: Hier kann man das Symbolbild zu Artikel 18 Grundgesetz herunterladen und damit weiterarbeiten (Lizenz: D. Zwölfer / CC BY SA - mehr zu den Lizenzen hier).